Asylbewerberleistungsgesetz | AsylbLG

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG): Regelung der Höhe und Form von Leistungen für Asylbewerber, Geduldete und vollziehbar zur Ausreise verpflichtete Ausländer und Sicherung des Grundbedarfs:

Grundleistungen (§ 3 AsylbLG):

• Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung,
• Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern [...],
• Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 3 Abs. 3 AsylbLG),
• Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (§ 4 AsylbLG),
• weitere Leistungen bei besonderen Umständen, die vom Einzelfall abhängen (§ 6 AsylbLG)

Leistungen in besonderen Fällen (§ 2 AsylbLG): Nach einem Aufenthalt im Bundesgebiet über eine Dauer von 18 Monaten (bis Juli 2019 15 Monate) ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) entsprechend anzuwenden [...].

Die Höhe der Bedarfssätze sind in § 3a AsylbLG geregelt.

Leistungsberechtigter Personenkreis nach § 1 AsylbLG:

• Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,
• Ausländer, die ein Asylgesuch geäußert haben und nicht die in den Nummern 1, 2 bis 5 und 7 genannten Voraussetzungen erfüllen,
• Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
• Ausländer, die wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,
• Ausländer, die eine Duldung nach § 60 a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
• Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige Kinder der aufgeführten Personengruppen,
• Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen.